Silbersack: „Klimakleber gefährden Menschenleben – lächerliche Sanktionen sind das falsche Signal“

Halle (Saale). Zu den am Amtsgericht Halle vorläufig eingestellten Verfahren gegen vier Aktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ nach der Blockade am Dessauer Platz (Kreuzung Paracelsusstraße/B100) erklärt Andreas Silbersack, Vorsitzender der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt:

„Wer Straßen blockiert und sich mit Sekundenkleber auf Kreuzungen festklebt, begeht keinen harmlosen Protest. Das ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – und damit kein Kavaliersdelikt. In solchen Situationen stehen im schlimmsten Fall Menschenleben auf dem Spiel. Es reicht eine einzige blockierte Rettungsgasse, eine einzige verzögerte Einsatzfahrt – und aus einer politisch motivierten Aktion wird eine Tragödie.“

Silbersack kritisiert, dass die Begründungen, mit denen das Gericht die Verfahren teilweise eingestellt oder nur geringste Auflagen verhängt hat, in der Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar seien: „Wenn ein solches Verhalten am Ende mit 25 Euro Bußgeld und dem Hinweis auf Schichtarbeit, Berufsschule oder Zeitablauf endet, ist das für viele Menschen schlicht nicht vermittelbar. Für Pendler, Familien, Handwerker und alle, die auf funktionierenden Verkehr angewiesen sind, wirkt das wie ein Freifahrtschein.“

Besonders unverständlich sei die Argumentation, wonach kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung bestehe, weil Betroffene nicht reagiert oder keinen Schaden angegeben hätten: „Es geht nicht nur um individuellen Schaden. Es geht um den Schutz der Allgemeinheit. Eine blockierte Hauptverkehrsachse ist ein Sicherheitsrisiko – unabhängig davon, ob einzelne Personen später Lust haben, als Zeugen aufzutreten.“

Silbersack fordert deshalb eine klare Linie von Politik und Justiz: „Das Recht auf Protest endet dort, wo andere gefährdet werden. Wer den Straßenverkehr lahmlegt, greift bewusst in einen sensiblen Bereich ein – und muss spürbar zur Verantwortung gezogen werden. Unser Rechtsstaat darf nicht den Eindruck erwecken, dass ideologisch motivierte Regelbrüche am Ende folgenlos bleiben. Sonst verlieren wir Akzeptanz für Recht und Ordnung – und das ist gefährlicher als jede Debatte über Klimaschutz.“