"Halle braucht keine leeren Versprechen, sondern eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushaltspolitik.“

Halle braucht keine leeren Versprechen, sondern eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushaltspolitik.“

In der aktuellen Debatte um den Haushalt 2025/2026 warnt der neu gewählte FDP-Stadtrat aus Halle, Tim Kehrwieder, vor einer unverantwortlichen Finanzpolitik und kritisiert scharf die Positionen der SPD-Landesführung.

„Die Äußerungen von Juliane Kleemann und Andreas Schmidt zeugen von einer bedenklichen Realitätsferne. Es ist erschreckend, wie reflexartig die SPD notwendige Sparvorschläge als ‚Frontalangriff‘ auf soziale Errungenschaften diffamiert, während sie in Wahrheit an einem verantwortungslosen Ausgabenwahn festhält,“ so Kehrwieder.

Er betonte, dass die Diskussion über Kürzungen nicht aus einer Lust am Sparen geführt werde, sondern aus der Pflicht, die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern. „Es geht nicht um populistische Wahlgeschenke, sondern um die Zukunft unseres Landes. Die SPD versucht, berechtigte Sparvorschläge als Bedrohung darzustellen, obwohl es in Wahrheit um die wirtschaftliche Vernunft geht.“

Besonders hob Kehrwieder die Vorbildfunktion des Landes gegenüber den Kommunen hervor: „Wenn von den Kommunen erwartet wird, verantwortungsvoll mit ihren knappen Mitteln umzugehen, muss das Land mit gutem Beispiel vorangehen. Sachsen-Anhalt braucht keinen blinden Finanzaktivismus, sondern einen klaren Kurs, der auf wirtschaftlicher Vernunft und nachhaltiger Entwicklung basiert.“

Die Behauptung der SPD, dass Sparvorschläge im Sozialbereich unangebracht seien, bezeichnete Kehrwieder als durchschaubare Panikmache. „Es ist Aufgabe der Politik, Gelder dort einzusetzen, wo sie wirklich gebraucht werden – in einer zukunftsorientierten Infrastruktur und Digitalisierung. Schuldenberge anzuhäufen bedeutet, die Zukunft zu verpfänden. Das können und dürfen wir nicht verantworten.“